Satzung

 

Satzung des VdLB e.V.

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

 

(1) Der Verein führt den Namen „Verband deutscher Laseranwender -Blechbearbeitung- (VdLB) e.V.“. Er ist in das Vereinsregister AG Düsseldorf (Az. VR 30676) eingetragen.

(2) Der Verein hat seinen Sitz in Hilden.

(3) Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

 

§ 2 Zweck, Aufgaben, Gemeinnützigkeit

 

(1) Zweck des Vereins ist die Förderung der Festlegung von Standards, insbesondere im Hinblick auf Gütesiegel und Sicherheit, sowie der Fort- und Weiterbildung im Bereich der Laseranwender bei der Blechbearbeitung.

(2) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Satzungszweck wird insbesondere durch Seminare, Tagungen und Verbreitung in elektronischen Medien verwirklicht.

(3) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(4) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Ordentliches Mitglied des Vereins kann jede natürliche, voll geschäftsfähige oder juristische Person sowie Personenvereinigungen werden, letztere auch soweit sie nicht rechtsfähig sind.

(2) Auf Vorschlag des Vorstands kann die Mitgliederversammlung Ehrenmitglieder auf Lebenszeit ernennen. Zum Ehrenmitglied können nur Personen ernannt werden, die als ordentliches Mitglied mindestens zehn Jahre aktiv im Verein tätig sind.

(3) Darüber hinaus können Institute, Universitäten, Verbände und ähnliche Einrichtungen durch den Vorstand als Förderungsmitglieder zugelassen werden. Ebenso können solche in Absatz 1 genannten Personen, die keine ordentlichen Mitglieder sind, als Gastmitglieder zu einzelnen Veranstaltungen zugelassen werden.

(4) Voraussetzung für den Erwerb der ordentlichen Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag, der an den Vorstand gerichtet werden soll.

(5) Der Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag nach freiem Ermessen. Bei Ablehnung des Antrags ist er nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen. In Ausnahmefällen, in denen der Vorstand nicht zu einer einstimmigen Entscheidung kommt, entscheidet auf Verlangen und Kosten des Aufnahmewilligen die Mitgliederversammlung. Die Einberufung der Mitgliederversammlung kann von der Zahlung eines Vorschusses seitens des Aufnahmewilligen abhängig gemacht werden.

(6) Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar.

 

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Insolvenz, Ausschluss, Streichung von der Mitgliederliste oder Austritt aus dem Verein. Eine Rückerstattung von Jahresbeiträgen und Umlagen erfolgt bei Beendigung der Mitgliedschaft grundsätzlich nicht.

(2) Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Der Austritt kann nur zum Ende eines Geschäftsjahres erklärt werden, wobei eine Kündigungsfrist von zwei Monaten einzuhalten ist.

(3) Ein Mitglied kann nur durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen oder von Umlagen im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn nach der Absendung der zweiten Mahnung zwei Monate verstrichen sind und in dieser Mahnung die Streichung angedroht wurde. Der Beschluss des Vorstandes über die Streichung soll dem Mitglied mitgeteilt werden.

(4) Wenn ein Mitglied schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt, kann es durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung muss der Vorstand dem Mitglied Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme geben. Der Beschluss des Vorstandes ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied zuzusenden. Gegen den Beschluss kann das Mitglied Berufung bei der nächsten Mitgliederversammlung einlegen, die abschließend über den Ausschluss entscheidet.

 

§ 5 Mitgliedsbeiträge

(1) Bei der Aufnahme in den Verein ist eine Aufnahmegebühr zu zahlen. Außerdem werden von den Mitgliedern Jahresbeiträge erhoben. Zur Finanzierung besonderer Vorhaben oder zur Beseitigung finanzieller Schwierigkeiten des Vereins können Umlagen erhoben werden.

(2) Höhe und Fälligkeit von Aufnahmegebühren, Jahresbeiträgen und Umlagen werden auf der jeweils ersten Sitzung eines jeden Jahres vom Vorstand festgesetzt.

(3) Ehrenmitglieder sind von der Pflicht zur Zahlung von Beiträgen und Umlagen befreit.

(4) Für Förderungs- und Gastmitglieder wird eine Aufnahmegebühr nicht erhoben; der zu leistende Beitrag wird in Ansehung der Bedeutung der Sondermitgliedschaft festgesetzt, darf aber die Höhe des Jahresbeitrages für ein ordentliches Mitglied nicht überschreiten.

(5) Der Vorstand kann in geeigneten Fällen Gebühren, Beiträge und Umlagen ganz oder teilweise erlassen oder stunden.

 

§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Die Mitglieder sind berechtigt, die Einrichtungen, Anlagen, Erkenntnisse und Unterlagen des Vereins zu nutzen sowie an den Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen. Auf der anderen Seite sind sie verpflichtet, ihre Erkenntnisse und Erfahrungen, die im Zusammenhang mit dem Vereinszweck stehen, dem Verein zur Verfügung zu stellen.

(2) Die Mitglieder haben im Rahmen ihrer Betätigung im Verein die etwa vom Vorstand erlassene Geschäftsordnung zu beachten.

§ 7 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

 

§ 8 Vorstand

(1) Der Vorstand des Vereins i.S.v. §26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Kassierer und drei Beisitzenden.

(2) Der Verein wird durch zwei Mitglieder des Vorstands vertreten, wobei zumindest immer der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende beteiligt sein muss. § 10 bleibt unberührt.

§ 9 Zuständigkeit des Vorstands

Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Organ des Vereins übertragen sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

a) Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnung;

b) Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung;

c) Vorbereitung des Haushaltsplans, Buchführung, Erstellung des Jahresberichts;

d) Beschlussfassung über die Aufnahme von Mitgliedern.

 

§ 10 Geschäftsführung

Für die Durchführung der Aufgaben des Vereins und seiner Organe können ein oder mehrere Geschäftsführer bestellt werden. Die Geschäftsführung arbeitet nach Weisung des Vorstandes. Die Mitglieder der Geschäftsführung haben hinsichtlich der ihnen zugewiesenen Aufgaben unbeschränkte Vertretungsmacht nach § 30 BGB. Der Vorstand erlässt für die Geschäftsführung eine Geschäftsordnung.

 

§ 11 Wahl und Amtsdauer des Vorstands

(1) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von vier Jahren, gerechnet von der Wahl an, gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstands im Amt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen.

Zu Vorstandsmitgliedern können nur ordentliche Mitglieder des Vereins gewählt werden mit den Maßgaben, dass

a. Hersteller und Dienstleister nicht zu Vorsitzendem, dessen Stellvertreter oder Kassierer gewählt werden können und

b. ein Beisitzer dem Kreise der Hersteller und Dienstleister entstammen soll.

c. Die Amtszeit dieses Beisitzers beträgt zwei Jahre.

Mit der Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt eines Vorstandsmitglieds.

(2) Scheidet ein Mitglied des Vorstands vorzeitig aus, so kann der Vorstand für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen einen Nachfolger wählen.

 

§ 12 Sitzungen und Beschlüsse des Vorstands

(1) Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, einberufen werden; die Tagesordnung braucht nicht angekündigt zu werden. Eine Einberufungsfrist von einer Woche soll eingehalten werden.

(2) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei seiner Mitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die des stellvertretenden Vorsitzenden.

(3) Der Vorstand kann im schriftlichen Verfahren beschließen, wenn alle Vorstandsmitglieder dem Gegenstand der Beschlussfassung zustimmen.

 

§ 13 Mitgliederversammlung

(1) In der Mitgliederversammlung hat jedes ordentliche Mitglied eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen; ein Mitglied darf jedoch nicht mehr als drei fremde Stimmen vertreten.

1a) Imperative Stimmrechtsübertragungen sind zulässig.

(2) Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:

a) Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplans für das nächste Geschäftsjahr; Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstandes; Entlastung des Vorstandes;

b) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes;

c) Beschlussfassung über Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins;

d) Beschlussfassung über die Berufung gegen einen Ausschließungsbeschluss des Vorstandes;

e) Ernennung von Ehrenmitgliedern.

 

§ 14 Einberufung der Mitgliederversammlung

(1) Mindestens einmal im Jahr, möglichst im Januar, soll die ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse, die auch eine elektronische sein kann, gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.

(2) Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor einer Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzung bekannt zu geben. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die in Mitgliederversammlungen gestellt werden, beschließt die Versammlung.

 

§ 15 Außerordentliche Mitgliederversammlung

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn ein Zehntel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragt. Sie darf nur die Punkte abhandeln, wegen derer sie einberufen wurde.

 

§ 16 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden oder dem Kassierer geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Versammlungsleiter. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlganges und der vorhergehenden Diskussion einem Wahlausschuss übertragen werden.

(2) Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Drittel der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.

(3) Jede Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

(4) Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Zur Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen, zur Auflösung des Vereins eine solche von neun Zehnteln erforderlich. Eine Änderung des Zwecks des Vereins kann nur mit Zustimmung aller Mitglieder beschlossen werden. Die schriftliche Zustimmung der in der Mitgliederversammlung nicht erschienenen Mitglieder kann nur innerhalb eines Monats gegenüber dem Vorstand erklärt werden.

(5) Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Hat niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten, so findet zwischen den beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl statt. Gewählt ist dann derjenige, der die meisten Stimmen erhalten hat. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das von dem Versammlungsleiter zu ziehende Los.

(6) Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist vom jeweiligen Schriftführer oder vom Geschäftsführer ein Protokoll aufzunehmen, das vom Vorstand zu unterzeichnen ist.

 

§ 17 Auflösung des Vereins

(1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von neun Zehnteln der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden (§ 14 Abs. 4).

(2) Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende gemeinsam Vertretungsberechtigte Liquidatoren.

(3) Das nach Beendigung der Liquidation vorhandene Vermögen fällt an die in Abs. 5 bezeichnete Körperschaft.

(4) Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.

(5) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an tibb e.v.- junge technologien in der beruflichen bildung, Sitz 56070 Koblenz, der es ausschließlich für gemeinnützige Zwecke i.S.d. § 2 Abs. 1 zu verwenden hat.

Fassung gemäß Mitgliederbeschluss vom 26. Februar 2011

 

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